Wem gehört der Code? Nutzungsrechte und Übergabe im Vertrag

Was das Urheberrecht an Software eigentlich schützt

Computerprogramme sind in Deutschland nicht durch einen eigenen Gesetzestext geregelt, sondern durch die §§ 69a bis 69g des Urhebergesetzes, eine Sonderregelung innerhalb des allgemeinen Urheberrechts. Geschützt ist nach § 69a UrhG das Programm in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials, also Quellcode ebenso wie Objektcode und Vorarbeiten wie Pflichtenhefte mit Programmlogik. Nicht geschützt sind die zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, auch nicht jene, die einer Schnittstelle zugrunde liegen. Voraussetzung für den Schutz ist, dass das Programm eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt, wobei das Gesetz ausdrücklich keine qualitativen oder ästhetischen Maßstäbe anlegt. Der Schutz entsteht automatisch mit der Erstellung, eine Registrierung wie beim Patent gibt es nicht.

Für die Praxis heißt das: Der konkrete Code eines Projekts ist geschützt, eine vergleichbare Funktionalität mit eigenem Code neu zu schreiben, ist dagegen grundsätzlich zulässig. Wer eine Individualsoftware entwickeln lässt, kauft also kein Patent auf eine Idee, sondern erwirbt Rechte an einem konkreten Werk, ob es sich um eine Unternehmenswebsite im Rahmen der Webentwicklung oder um eine komplexe Plattform handelt.

Wer die Rechte hält: Agentur, Angestellte und der Auftraggeber

Der wichtigste Punkt für Auftraggeber betrifft die Frage, wer nach der Fertigstellung überhaupt Inhaber der Rechte ist. Das deutsche Urheberrecht folgt dem Schöpferprinzip: Rechtsinhaber ist zunächst, wer das Werk tatsächlich geschaffen hat, also die einzelne Entwicklerin oder der einzelne Entwickler. Eine wichtige Ausnahme regelt § 69b UrhG: Entsteht ein Computerprogramm durch einen Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach Anweisung seines Arbeitgebers, stehen dem Arbeitgeber alle vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Programm zu, sofern nichts anderes vereinbart ist. Diese Regel gilt entsprechend für Dienstverhältnisse.

Diese Ausnahme betrifft das Verhältnis zwischen einer Agentur und ihren eigenen Angestellten, sie hilft dem Auftraggeber aber nicht direkt. Beauftragt ein Unternehmen eine externe Agentur, entsteht daraus kein automatischer Rechteübergang auf den Auftraggeber. Die Agentur wird über ihre Angestellten selbst Inhaberin der Rechte und muss diese dem Kunden erst vertraglich einräumen. Ohne eine solche Klausel bleibt die Agentur rechtlich am längeren Hebel, selbst wenn das Projekt vollständig bezahlt wurde.

Nutzungsrecht statt Eigentum: der Umfang steht im Vertrag

Was der Auftraggeber tatsächlich bekommt, ist in aller Regel kein Eigentum im Sinne des Sachenrechts, sondern ein Nutzungsrecht nach § 31 UrhG. Der Rechtsinhaber kann einfache Nutzungsrechte einräumen, die eine Nutzung erlauben, ohne andere davon auszuschließen, oder ausschließliche Nutzungsrechte, die dem Inhaber eine Monopolstellung geben und in der Regel auch Unterlizenzierung ermöglichen. Fehlt im Vertrag eine konkrete Aufzählung der Nutzungsarten, greift die Zweckübertragungsregel aus § 31 Abs. 5 UrhG: Der Umfang der eingeräumten Rechte bestimmt sich dann nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck.

In der Praxis bedeutet das, dass pauschale Formulierungen wie „der Kunde erhält alle Rechte an der Software“ wenig belastbar sind. Ein Gericht würde im Streitfall fragen, wofür die Software erkennbar bestimmt war, und die Rechte entsprechend eng auslegen. Ob eine Weiterentwicklung durch eine andere Agentur, ein Weiterverkauf oder der Einsatz in einem anderen Unternehmensbereich erlaubt ist, sollte deshalb konkret im Vertrag stehen und sich an den in § 69c UrhG genannten Verwertungsarten wie Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung orientieren. Sinnvoll ist zudem ein Blick auf § 69d UrhG: Eine Fehlerkorrektur ist danach auch ohne ausdrückliche Erlaubnis zulässig, sofern der Vertrag nichts anderes regelt, das Recht auf eine Sicherungskopie dagegen lässt sich vertraglich nicht ausschließen.

Werkvertrag oder Dienstvertrag: warum der Vertragstyp Folgen hat

Ob ein Projekt als Werkvertrag oder als Dienstvertrag läuft, wirkt sich auf die Haftung aus und darauf, wann und wie Nutzungsrechte typischerweise übergehen. Nach § 631 BGB schuldet der Auftragnehmer bei einem Werkvertrag die Herstellung des versprochenen Werks, also ein bestimmtes Ergebnis, während der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung schuldet. Ein Dienstvertrag nach § 611 BGB verpflichtet dagegen nur zur Leistung der versprochenen Dienste, ohne dass ein bestimmter Erfolg geschuldet ist.

Die meisten Softwareprojekte mit einer klar definierten Leistung, etwa die Entwicklung einer bestimmten Anwendung nach Lastenheft, sind Werkverträge mit Abnahme und gesetzlichen Mängelrechten. Beratungs- oder Teamleistungen, bei denen die Agentur nach Aufwand und Anweisung arbeitet, ähneln dagegen eher einem Dienstvertrag. Viele reale Verträge mischen beides, etwa Konzeption als Dienstleistung und anschließende Umsetzung als Werkvertrag. Wichtig für die Nutzungsrechte ist vor allem, ob deren Einräumung an die Abnahme, an einzelne Meilensteine oder an die vollständige Zahlung gekoppelt ist. Diese Kopplung sollte der Vertrag ausdrücklich benennen, sonst entsteht Streit genau in dem Moment, in dem er am unpassendsten ist.

Open-Source-Bausteine im gelieferten Code

Kaum ein Individualprojekt kommt heute ohne Open-Source-Komponenten aus, von Frameworks bis zu einzelnen Bibliotheken. Diese Bausteine unterliegen eigenen Lizenzbedingungen, die unabhängig vom Vertrag zwischen Kunde und Agentur gelten, denn niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst besitzt. Permissive Lizenzen wie MIT oder Apache sind in der Praxis meist unproblematisch, Copyleft-Lizenzen wie die GPL oder insbesondere die AGPL können dagegen Pflichten auslösen, etwa den Nutzern der Software den Quellcode offenzulegen. Bei einer als SaaS betriebenen Anwendung kann das dem Wunsch nach einem geschlossenen, proprietären Produkt entgegenstehen.

Verlangen Sie deshalb eine Übersicht der eingesetzten Komponenten samt Lizenzen, häufig als Stückliste oder Software Bill of Materials bezeichnet, und lassen Sie sich Copyleft-Lizenzen mit Netzwerkbezug vor dem Einsatz erklären. Diese Prüfung ersetzt keine Rechtsberatung, verhindert aber die häufigsten bösen Überraschungen erst nach dem Livegang.

Quellcode, Dokumentation und Zugriff vertraglich regeln

Ohne ausdrückliche Regelung erhält der Auftraggeber oft nur die lauffähige Software oder Zugriff auf ein gehostetes System, nicht aber den Quellcode selbst. Für jedes Projekt, das nicht dauerhaft bei derselben Agentur bleiben soll, gehört die Übergabe des vollständigen Quellcodes samt Versionshistorie, Build- und Deployment-Skripten sowie technischer Dokumentation in den Vertrag, ebenso der Zeitpunkt der Übergabe, etwa bei Abnahme oder nach jeder Meilensteinzahlung. Fehlt diese Klausel, sind Sie bei jeder noch so kleinen Anpassung auf dieselbe Agentur angewiesen, selbst wenn deren Angebot ursprünglich als Festpreisprojekt kalkuliert war. Wer eine Agentur sucht, die Code-Eigentum und Herausgabe klar zusichert, kann bei der Projektanfrage genau danach fragen und die Antworten vergleichen.

Software-Hinterlegung als zusätzliche Absicherung

Für geschäftskritische Systeme reicht manchen Unternehmen die vertragliche Zusage zur Codeübergabe nicht aus, etwa wenn die Agentur insolvent werden könnte oder der Kontakt abbricht. Eine gesetzliche Regelung für die Software-Hinterlegung gibt es in Deutschland nicht, es handelt sich um eine rein vertragliche Konstruktion. Dabei hinterlegt die Agentur eine aktuelle Kopie des Quellcodes bei einer neutralen Stelle, die den Code erst bei zuvor definierten Ereignissen an den Kunden herausgibt, etwa bei Insolvenz oder bei nachhaltiger Verletzung vereinbarter Pflichten. Der Aufwand lohnt sich vor allem bei Systemen, von denen der Geschäftsbetrieb unmittelbar abhängt, weniger bei kleineren Websites oder Marketingtools.

Checkliste: Vertragsklauseln zu Nutzungsrechten und Code

Vor der Unterschrift lohnt sich ein Abgleich mit den folgenden Punkten:

1. Regelt der Vertrag ausdrücklich, ob das Nutzungsrecht einfach oder ausschließlich eingeräumt wird?
2. Sind die erlaubten Nutzungsarten konkret benannt, etwa Vervielfältigung, Bearbeitung und Weiterverbreitung, statt nur pauschal von allen Rechten die Rede ist?
3. Ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet oder an eine Bedingung wie laufende Zahlungen geknüpft?
4. Steht fest, zu welchem Zeitpunkt der Quellcode samt Dokumentation und Build-Skripten übergeben wird?
5. Sind eingesetzte Open-Source-Komponenten und ihre Lizenzen im Vertrag oder in einer Anlage aufgeführt?
6. Ist geregelt, was bei vorzeitiger Vertragsbeendigung oder Insolvenz der Agentur mit Code und Nutzungsrechten passiert?
7. Wurde für geschäftskritische Systeme eine Software-Hinterlegung geprüft?
8. Ist eindeutig formuliert, ob die Rechteübertragung an die Abnahme oder an die vollständige Zahlung gekoppelt ist?

Wer diese Punkte vor Vertragsschluss klärt, sowohl bei einer Neuentwicklung als auch beim Wechsel der Agentur, erspart sich spätere Verhandlungen aus einer schwachen Position heraus. Wie Sie eine Agentur anhand von Referenzen und Nachweisen grundsätzlich einschätzen, beschreibt der Beitrag Agenturen richtig prüfen; über die Suche lassen sich Anbieter zudem nach Vertragsmodell filtern. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen allgemein verständlich, er ersetzt jedoch keine Rechtsberatung im Einzelfall.